Archiv für Februar 2007

Wegsperren

Montag, 26. Februar 2007

Ich mag Frau Zypries, genauso wie Frau Schmidt. Diese beiden Damen, welche schon unter Schröder mit heiteren Ideen und wegweisenden Reformen unser Leben bereicherten, stecken auch einen gestandenen Rhetoriker, wie Joschka Fischer, in die Tasche. Das Problem nur, Beide meinen Ihre Aussagen ernst, und ich hab dies immer für versteckte Ironie oder Sarkasmus gehalten.

Am Wochenende hat Frau Zypries wieder eine bahnbrechende Idee vorgestellt: Die Sicherheitsverwahrung für jugendliche Straftäter.
In den völlig überfüllten und überlasteten Jugendknästen der Republik ist derzeit wohl keine sinnvolle Resozialisierung möglich. Jedoch soll genau dies im Strafvollzug erreicht werden, erst recht bei jungen Straftätern. Deshalb sperren wir die Leute lieber weg, am besten für immer. Dies kostet erstmal viel weniger Geld als diese zu Resozialisieren, jedenfalls in dieser Legislaturperiode, was später kommt spielt sowieso keine Rolle. Nebenbei kann sich die Bevölkerung auch sicher sein, nie wieder von diesen Personen tangiert zu werden, sind schließlich gut eingeschlossen.
Eine prima Idee, oder?

Überwachung damals und heute

Dienstag, 20. Februar 2007

Die Stasibeauftragte, Frau Birthler, beklagt das zunehmende Desinteresse und, vor allem, die zunehmende Verharmlosung der Stasi und SED-Diktatur.
Zweiteres könnte daran liegen, dass der Unterschied in der Überwachung doch merklich geringer geworden ist oder – wenn es nach einigen Köpfen in der Regierung (DL oder EU) geht – werden soll. Mit dem geplanten Bundes-Trojaner, der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, die Idee keine anonymen eMail-Adressen mehr zuzulassen haben wir doch quasi fast schon eine Komplettüberwachung des virtuellen Lebens und der Aufschrei bleibt aus, leider.
Manche scheinen wohl wirklich aus der Vergangenheit und Aufarbeitung der Stasi-Geschichte nichts gelernt zu haben. Andererseits, vielleicht haben sie auch zu viel gelernt.

Frauen an den Herd

Montag, 19. Februar 2007

Ich glaube so kann man treffend die Einstellung vieler CSU und CDU-Abgeordneter beschreiben. Bloß nicht zu viele Krippenplätze schaffen, die Frau könnte ja auf die Idee kommen zu arbeiten. Für Einige wahrscheinlich sogar eine Horrorvision.
Noch viel interessanter wird es dann bei den Argumenten. Es müsse die Wahlfreiheit erhalten bleiben und die Familie im traditionellen Sinne dürfe nicht schlechter gestellt und von der Gesellschaft geächtet werden, nur weil die Frau eben nicht arbeitet. Vergessen dabei wurde leider, dass es für Wahlfreiheit auch mehr als eine Wahlmöglichkeit geben muss. Ohne Krippenplätze wird das schwer.
Sowieso stellt sich für mich die Frage, welche Wählerschichten mit dieser Einstellung angesprochen werden sollen? Die Rentner ködert man doch lieber mit einer kleinen Rentenerhöhung – oder die Aussicht auf Diese nach der nächsten Wahl.

Russland und die Angst vor dem Zerfall

Freitag, 09. Februar 2007

Heute hat der russische Außenminister sich gegen eine Unabhängigkeit von der Kosovo-Provinz ausgesprochen. Dies könnte einen ungünstigen Präzedenzfall schaffen.
Russland scheint wohl sehr interessiert zu sein, die eigenen Provinzen flach zu halten.