In Russland wird gerade die Parteienlandschaft sehr viel übersichtlicher gemacht. 4 der 32 Parteien sind bereits aufgelöst bzw. verboten worden. Zirka die Hälfte könnte dies noch drohen. Bewerkstelligt wird das ganz einfach, man erlässt ein Gesetz und setzt es dann durch. Viele Parteien haben nun angeblich zu wenige Mitglieder oder sind in zu wenige Regionen Russlands vertreten.
Bin mal gespannt, wie viel solche Aktionen noch kommen so kurz vor der Wahl. Russland, die Vorzeigedemokratie.
Archiv für März 2007
Das Privileg Partei sein zu dürfen
Donnerstag, 29. März 2007verbotenes Rauchverbot
Samstag, 24. März 2007Begrifflich ist ein Verbot eine Untersagung eines bestimmten Verhaltens: Derjenige, an den sich das Verbot richtet, also der Adressat des Verbots, darf dasjenige nicht tun, was Gegenstand des Verbots ist. Das Verbot ist mithin eine Einschränkung der menschlichen Freiheit.
(Quelle: Wikipedia)
Auf gut deutsch heißt dies, ich darf etwas Bestimmtes nicht tun. Das beschlossene Rauchverbot sieht aber in etwa so aus: Ich darf etwas Bestimmtes nicht machen, es sei denn ich weise darauf hin. Wenn man dies auf andere Tätigkeiten überträgt ergibt sich etwa folgendes: Ich darf niemanden erschießen, es sei denn ich sag ihm das vorher.
Nichts anderes ist doch das derzeitig beschlossene Vorgehen, welches – zumindest in einigen Bundesländern – wohl nichts an der derzeitigen Situation ändert. Alle Gaststätten und Kneipen dürfen sich als Raucherlokale kennzeichnen und schon ist alles beim alten. Wer kann es sich denn in diesen Bundesländern überhaupt leisten kein Raucherlokal zu sein? Ich denke mal, das wird mehr als die Ausnahme sein.
Hoffnung gibt es immerhin für knapp die Hälfte aller Länder, diese haben zumindest bis jetzt, noch keine Ausnahmen ausgeheckt. Was noch nicht ist, kann aber noch werden.
Zugegebenermaßen muss man immerhin einen Punkt loben: In Discos darf jetzt nur noch die Nebelmaschine qualmen.
Anti-Nazi-Symbole erlaubt
Donnerstag, 15. März 2007Der sinnfreie Richterspruch des Landgerichts Stuttgart wurde glücklicherweise aufgehoben.
Ich kann jetzt nicht genau beurteilen ob es einfach an einem schlecht geschriebenen Gesetz lag oder an einer sehr sehr merkwürdigen Auslegung vom Landgericht. Schlimm genug das es zu so einem Richterspruch kam und erst der BGH einschreiten musste. Erinnert doch etwas an die – manchmal – kuriosen Urteile im Bereich IT.
Lerne aus den Fehlern der Vergangenheit – oder auch nicht
Freitag, 09. März 2007Herr Bush und seine Strategen scheinen sich mal wieder auf Ideen und Ziele der Vergangenheit zu verlassen. Scheinbar hat aber niemand zu Ende gedacht und einmal ein Fazit gezogen, ob die Strategie überhaupt funktioniert hat.
Vielleicht sollte sich überhaupt einmal jemand damit beschäftigen, warum der Ruf der USA in Lateinamerika in jüngster Vergangenheit zunehmend schlechter wird. Das “Warum” zu hinterfragen, war aber noch nie Spezialgebiet der derzeitigen Regierung.