Die Unschuldsvermutung, welche für jede Person zuerst gilt, ist einer der wichtigsten Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft. So sehe ich dies jedenfalls.
Jetzt scheint jedoch unser lieber Bundesinnenminister, Herr Schäuble, ganz und gar die Unterscheidungsfähigkeit für Recht und Unrecht verloren zu haben. Denn genau diese Errungenschaft ist dieser Herr bereit aufzugeben:
“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”, sagte Schäuble in einem Stern-Interview
Es gab viel Schelte für den Telepolis-Artikel “Schäubles Syptome“, jedoch muss man sich, angesichts solcher Äußerungen, ernsthaft fragen, an welchen Wahnvorstellungen er leidet.
Würde diese Aussage umgesetzt, können wir auch gleich Guantanamo nach Deutschland verlegen, denn nichts anderes ist dies. Man sperrt im Zweifel unschuldige Menschen ein mit der Begründung, man wolle nur Anschläge verhindern. Wie will Herr Schäuble bitte dann diesen Menschen erklären, dass sie in einem freiheitlichen und demokratischen Staate leben. Ich befürchte jedoch, er bringt dies auch dann noch mit voller Überzeugung über die Lippen, selbst wenn nach XX Jahren genau diese Person freigelassen würde, und sich herausstellt sie war nie wirklich gefährlich. Nennt sich dann wohl Kollateralschaden der neuen, schäublischen Demokratie.
Es wird wirklich Zeit, die Eignung von Herr Schäuble für sein Amt zu überprüfen!
Schäuble muss weg – Linksammlung…
Nur mal ein kleiner Abriss von dem, was man in Suchmaschinen zu unserem Reichspolizei- Bundesinnenminister findet:
Zwei Cent – Amtseid
Hildi – Hinweis auf Art. 20 GG
Hail Discordia! – Schäble und der Verfolgunswahn
m.arschflugkörper…
[...] Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft [...]