MASTERs Blog

Es wird schon immer kurioser. Was alles so im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm ans Tageslicht kommt. Jetzt hat die Polizei sogar von einigen Leute so genannte Geruchsproben genommen. Wohlgemerkt besteht gegen diese Personen kein Haftbefehl oder sonstiges. Ich glaube mittlerweile ist es keinesfalls mehr übertrieben von einer Einschüchterungskampagne zu sprechen.
Zumal schon tagesschau.de die Verbindung mit der Stasi herstellt, welche damals auch das Mittel der Geruchsprobe angewandt hat. Wenn nun bereits in einem, meiner Meinung nach, sehr nach Objektivität und Unvoreingenommenheit bestrebtem Medium solche Schlusssätze zu lesen sind.

Bei dem Schäuble-Katalog fragt man sich doch schon manchmal, warum die Kanzlerin ihren Innenminister bei manchen Dingen nicht zurückpfeift. Dies wäre schließlich kein ungewöhnlicher Vorgang.
Nun, bei lawblog ist nun ein nettes YouTube-Video aufgetaucht. Merkel im Berliner Wahlkampf 2006.
Kurz zusammengefasst, wenn ich jemanden dabei beobachte, wie er einen Kaugummi aus dem Mund gleiten lässt, darf ich nicht wegschauen. Denn wer einmal Gesetzesübertretung duldet, tut dies auch ein zweites mal. So jedenfalls die Argumentation der Bundeskanzlerin. Also muss per Video überwacht werden, ob alle auch alles im Mund behalten.
Und da wundern wir uns alle über unseren Innenminister ….

Am 7.5.07 der tagesschau:

“Durchsuchungsergebnisse sind kurzfristig nicht zu erwarten. Von einem konkreten Anschlagsplan in Heiligendam scheinen die Ermittler vor den Razzien keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hält es aber durchaus für möglich, dass durch die Ermittlungen gleich mehrere Gewaltaktionen verhindert werden können und rechtfertigt so ihr Vorgehen”

Dann verbiete ich ab morgen jedem das Auto fahren. Ich gehe davon aus, dass ich dadurch die Zahl der Verkehrstoten auf Null reduziere und rechtfertige dadurch das Verbot.

Fast hätte ich es vergessen, Schäuble spricht schon von der Bildung einer TERRORISTISCHEN Vereinigung (die Großschreibung stellt die Betonung seiner Aussage exakt dar).

Genau das schreibt tagesschau.de gerade in einem Beitrag

Der Gemütszustand der dieser Partei dürfte mit naiv ziemlich wohlwollend umschrieben sein. Nicht besser steht es mit der SPD, sie sieht sich mit einem Stimmenverlusst von ca. 5,5% als Gewinnerin.

tagesschau.de – “You made my day”

Im sächsischen Landtag kann der stellvertretende NPD Landesvorsitzende rechtsradikale Parolen durch die Gegend posaunen, ohne das er zur Ordnung aufgerufen wird. Gleichzeitig wird in 40 linken Treffpunkten mit fadenscheinigen Argumenten so ziemlich alles beschlagnahmt, was sich so verwerten lässt. Verdächtigt werden im übrigen 12 Personen (soweit jedenfalls die aktuelle Information).
Wenn der Landtagspräsident in Sachsen nur einen Bruchteil von dem Aktionismus gezeigt hätte, den die Polizei bei den Razzien an den Tag legte. Jedoch musste jener sich erst das Protokoll der Sitzung zeigen lassen um den entsprechenden NPDler Stunden danach zu rügen.

Bei der Stichwahl in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei fast 84 Prozent. Das kann sich doch mal sehen lassen.
Ganz anders in Sachsen-Anhalt, dort fand ebenso eine Stichwahl statt. In etwas kleinerem Rahmen, aber dennoch. Dort lag die Wahlbeteiligung bei niederschmetternden 20,1 Prozent.

Und was tut die Politik? Sie schweigt. Keiner kann sich so richtig erklären, woran es nun lag. Vielleicht sollten sich die lieben Politiker mal wieder auf das besinnen, wofür sie lt. Verfassung gewählt werden? Volksvertretung nämlich.
Stattdessen wird posaunt, die ebenso eingezogene NPD nach allen Kräften zu ignorieren und so weiter zu machen wie bisher. Natürlich, solange ich ein Problem ignorieren kann ist es nicht vorhanden. Würde es endlich mal jemand schaffen, sich konstruktiv mit dieser Erscheinung auseinander zu setzen, ich glaube die NPD und ihre Sprüche wären schnell entzaubert. Jedoch schafft es die Politik nicht einmal sich mit dem eigenen Volk auseinander zu setzen.
Armseliges Deutschland

Die Konservativen und einige FDPler drohen Horst Köhler damit, ihn 2009 nicht wieder zu wählen, falls er den Ex-RAF-Terroristen Klar begnadigt.
Allgemein könnte man dies doch schon als Erpressung auffassen, oder?