So einfach kann man einen ITler zum frühen Morgen überraschen. Man setzte ihn vor einen Windows-PC (ich nutzte sonst vorwiegend Linux) und lasse ihn Firefox starten. Nach 5 Minuten kommt eine Updatemeldung “Firefox 2.0.0.6 ist verfügbar – updaten?”
“Was? Firefox 2.0.0.6, hab ich was verpasst?” Erste Amtshandlung heise.de aufschlagen und suchen. Tatsächlich keine News-Meldung. Auf slashdot ebenso wenig. “Puh, doch nicht out-of-date”.
der Ex-Verfassungsrichter, Hans Hugo Klein, sieht keinen Grund, warum die Online-Durchsuchung ein Problem für das Grundgesetz darstellen würde (Link). Ok, er ist auch Ex-CDU-Mitglied. Das allein disqualifiziert ihn zwar noch nicht, dafür aber jene Aussage:
” Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht. Das Internet als neue Form des Kommunizierens steht dem Telefonieren durchaus nahe.”
Liest sicherlich jeder der ein Tagebuch schreibt oder ganz private Daten hat, diese seinem Telefon vor, oder?
Eventuell sollte dem Herrn aber auch mal der PC, das Internet usw erklärt werden.
Da hoffe ich einfach mal, dass die jetzigen Verfassungsrichter mehr Fachkompetenz aufweisen werden, falls es wirklich dazu kommen sollte so etwas zu entscheiden.
Ich mag die Grünen, wirklich. Ihr könnt es mir glauben.
Nun haben sie eine wunderschön inhaltsleere Webseite gegen Schäuble freigeschalten. Dort kann jeder Interessierter eine Flash-Animation herunterladen. Einerseits “Download für PC” und andererseits “Download für Mac”. Zum einen bin ich der Meinung, dass auch ein Mac ein PC ist, manch Apple-Fan wird da sicher anderer Meinung sein, aber egal. Zum anderen ist der “Download für PC” eine nette Zip-Datei in der sich eine exe-Datei befindet. Hierzu heißt es auf der Homepage:
“.exe-Dateien können gefährliche Viren enthalten – im schlimmsten Fall Schäubles “Bundestrojaner”. Diese “exe” aber kann bedenkenlos heruntergeladen werden.”
Meine letzte Spam-Mail behauptet auch sie sei keine Spam-Mail, soviel zu dazu.
Andererseits bin ich im Besitz eines PCs und kann die exe leider leider dennoch nicht öffnen. Die Hardware hat eben nur selten etwas mit der Software zu tun, sprich PC != Windows.
Vielleicht ist aber auch alles nur ein Fake, denn der Whois-Eintrag der Webseite sagt folgendes:
“Organisation: Buendis 90Die Gruenen”
… und bringt stattdessen lieber die x-te Wiederholung einer Gerichtsshow. Jeder wie ihm beliebt. So sonderlich gut waren die Nachrichten dort sowieso nicht. Also besser gar keine Nachrichten, als schlechte. Soll mir recht sein, werden die Daily-Show-Zuschauer wenigstens nicht mit halbgaren Informationen versorgt.
Im TV war grade unser Innenminister zu sehen, der angab das er völlig falsch verstanden wird. Ebenso munkelt er, dass manche Personen dies wohl absichtlich täten.
“Niemand wolle Terroristen gezielt töten, am wenigsten ich selbst”. (genauen Wortlaut hab ich leider nicht mehr in Erinnerung, aber so ähnlich war die Aussage)
Ja wie denn nun? Einerseits Gesetzesvorschläge machen, die genau dies erlauben sollen und andererseits vor der Presse das Gegenteil behaupten.
Ich glaube Schäuble versteht mittlerweile sich selbst nicht mehr.
Nachtrag (17.07.):
Bei tagesschau steht es nochmals etwas genauer:
“Niemand wolle eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen, betonte er. “Ich schon gar nicht”, sagte Schäuble in der ARD.”
Gut, man könnte jetzt sagen, es gibt ein Unterschied zwischen Terroristen und Terrorverdächtigen, aber Terroristen sind auch nur Terrorverdächtige solange gerichtlich nicht das Gegenteil bewiesen ist und wenn das nachgewiesen wurde kann man sie rechtmäßig verurteilen.
… jedenfalls im Briefzentrum 01 (Dresden).
Ich betreibe nebenher ein kleines Nebengewerbe, bei dem wir hauptsächlich Büchersendungen versenden. Bis jetzt haben wir hunderte an solchen Sendungen problemlos ausgeliefert, nur letzten hab ich den Fehler begangen und die Ware in Dresden aufgegeben. Diese laufen nicht über das Briefzentrum 09 in Chemnitz, welches sonst immer unsere Sendungen bearbeitet (natürlich problemlos), sondern über das Briefzentrum 01 in der Nähe von Dresden. Prompt kam die Ware zurück, mit der Aufschrift “Computerausdrucke und Kopien unzulässig”. Nun frag ich mich, welche Drucke heutzutage ohne Computertechnik produziert werden.
Nun lesen wir mal bei der Post nach:
Laut Deutsche Post müssen Drucke, welche via Büchersendung verschickt werden zum einen mit einer Zwischenträgerschicht hergestellt sein und fest gebunden sein (nebenher gelten noch einige Einschränkungen zu Werbung). Nun wir drucken zwar nicht klassisch mit Druckerplatten, sondern verwenden Digitaldruck (was heutzutage sicher immer häufiger anzutreffen ist), aber auch dort wird eine Walze verwendet, welche das Druckbild dann auf das Papier bringt. Wäre die erste Voraussetzung schon einmal gegeben. Gebunden war das ganze natürlich ebenso. Also eindeutig eine Büchersendung. Auch die Geschäftskundenhotline der Post konnte uns nicht weiterhelfen und will noch zurück rufen. Bin gespannt, wie lange das dauert.
Noch lustiger war der Besuch bei der örtlichen Post in Freiberg:
Die nette Dame blätterte erstmal in den eigenen Prospekten, um letztendlich zum Ergebnis zu kommen das es für Sie eindeutig eine Büchersendung sei. Bei der kurzen Nachfrage an die ältere Kollegin kam kurz zu folgendem Gespräch:
Postangestellte: “Das ist keine Büchersendung”
Ich: “Warum?”
Postangestellte: “Weil es privat verschickt wird”
Zitat von der Post-Homepage: “das Druckwerk von gewerblichen Unternehmen herausgegeben wird, deren Hauptzweck nicht die Verlegertätigkeit ist”, dann wäre es nicht erlaubt. Von privat steht hier nichts. Zudem ist es ja nicht privat, also weiter argumentiert.
Ich: “Da ist jedoch eine Rechnung dabei und es von einer GbR verschickt, also nicht privat”
Postangestellte: “Trotzdem”
Jetzt war mir klar, wie solche Sendungen aussortiert werden. “Passt mir nicht, ist keine Büchersendung”.
Prima Service.
Was solls, die Ware ist beim Kunden angekommen (als Büchersendung) und ich freue mich bereits auf die nächsten Diskussionen, falls mal wieder etwas zurück kommt.
Getreu nach dem Motto “Was nicht passt, wird passend gemacht” denkt sich derzeit unser Innenminister Terrorminister immer neue Ideen aus. Ihm passt z.B. nicht, dass das Bundesverfassungsgericht 2004 den Lauschangriff für verfassungswidrig erklärte, denn ein Kernbereich des privaten Lebens muss geschützt sein. So damals das Urteil. Schäuble will aber gerne doch alles, am besten präventiv, abhören. Also ignorieren wir mal schnell das Urteil. Ist auch schon lange her, wer erinnert sich denn noch an 2004, alles Schnee von gestern, und stricken wir fleißig an einer Gesetzesvorlage.
Ich bezweifel, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht erfreut sind und plötzlich diese Überwachungsmaßnahme Maßnahme gegen Terror gut heißen werden.
Doch Schäuble darf ungestört denken, sagt unsere Kanzlerin, und will ihm keinem Maulkorb verpassen. Maulkorb hilft, so glaube ich, auch nicht mehr. Etwas gesunden Menschenverstand sollte man ihm schenken, das würde vielleicht noch helfen, denn den lässt er derzeit arg vermissen.
“Der Kern der privaten Lebensgestaltung muss strikt geschützt werden, denn nicht einmal bei einem Verbrecher darf der Staat in den Kernbereich eindringen”
sagte Dieter Wiefelspütz gegenüber der ARD, wenn das gegeben sei würde die SPD der Onlinedurchsuchung zustimmen.
Also ich wüsste jetzt spontan keine Daten auf meinem PC, die nicht privat wären. Außer vielleicht das Betriebssystem und die Programme die installiert sind. Vielleicht bin ich demnach schon “Gefährder”, wenn ich ping installiert habe? Die Aussage des Innenexperten der SPD darf also getrost als schlechter Witz gelten.
«Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»
Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits aufgehoben ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.
Quelle: Netzzeitung
Bauen wir also am besten gleich ein Gefangenenlager ala Guantánamo in Deutschland. Wie wäre es auf der Insel Hiddensee und wenn es dort zu voll wird nehmen wir gleich ganz Rügen .
Im Ernst, lässt sich in den Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble überhaupt noch etwas Menschenverstand erkennen? Ich wette in seinem Verfolgungswahn baut er sich schon einen atombomben- und terrorsicheren Bunker in Berlin. Hoffen wir das dieser bald fertig wird, dann haben wir vielleicht etwas mehr Ruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat eben verkündet, dass jeder Abgeordnete des Bundestages seine Nebentätigkeiten offen zu legen hat. Politiker sind eben doch zu aller erst dem Volk verpflichtet und nicht der Wirtschaft. Das mag jetzt bei den Klagenden und in der FDP Irritationen auslösen, aber so ist das nunmal.