MASTERs Blog

Beides greift in die Grundrechte der Bürger (unverhältnismäßig) ein, würden einige jetzt sicher meinen. Sicher nicht falsch. Es gibt aber noch andere, spitzfindige, Gemeinsamkeiten. In einem Gesetzesentwurf für Flugpassagierdaten wurde kurzerhand ganz hinten eine längere Speicherung des, durch Videoüberwachung an Bahn- und Flughäfen gewonnenen, Materials beschlossen. Das ganze wurde spät am Abend den Parlamentariern gefaxt und am nächsten Morgen durchgewunken – und keiner hat es gemerkt. Super Idee, oder?
Nun dürfen die Videos bis zu 30 Tage gespeichert werden und müssen nicht innerhalb von 48h vernichtet werden. Verbessert die Sicherheit sicher ungemein.

Eine “gute” Begründung hat Herr Wiefelspütz auch schon gefunden. Die Kofferbomber wurden auch durch Bahnhofsvideos ausfindig gemacht. Dumm nur, dass zu diesem Zeitpunkt noch die alte Regelung in Kraft war, weiß das Herr Wiefelspütz nicht oder darf ich das als stummes Eingeständnis sehen, dass die Daten sowieso schon länger gespeichert wurden? Was von beidem nun schlimmer ist, darf jeder selbst entscheiden.

Das ganze Interview mit Herr Wiefelspütz gibts bei d-radio nachzulesen. (Man beachte die zweite Zeile, auf Würfelspütz wäre ich auch nicht gekommen, aber Russisch Roulette spielt der Herr mit unserer Verfassung allemal)

Schlimm genug, dass heute die Vorratsspeicherung abgenickt wurde. Es lohnt sich kaum darüber zu schreiben, irgendwann ist es einem einfach Leid.

Heute jedoch setzte Frau Zypries noch eins drauf:

“Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung heißt nur, dass Bürger informiert werden müssen wer was von ihnen speichert” (d-radio 09.11.07) Mehr nicht.

Nette Vorstellung. Es darf also alles über mich gespeichert werden im Zweifelsfall, ich muss es nur wissen. Wenn ich es dann weiß kann ich mich weiterhin frei entfalten, brauche mir keine Sorgen darüber machen ob ich in einem Überwachungsstaat lebe, denn ich weiß das es so ist.
Oder wie darf ich diese Aussage interpretieren?
Das zur Informationellen Selbstbestimmung auch das Recht gehört eben nicht nur zu wissen, sondern auch zu beeinflussen, was wer über mich speichert, kommt die gute Frau nicht.
Ich hab den stillen Verdacht, dass nicht nur sie eine verkürzte Vorstellung diesen Rechts hat. In Berlin finden sich sicherlich noch mehr.