MASTERs Blog

Liegen die reflexartig vorgetragenen Sprechblasen der Politiker eigentlich immer in der Schublade und werden gezogen, sobald es nur halbwegs passt? Anders sind die Aussagen der letzten Tage und Wochen in Bezug auf den Mord in der S-Bahn und dem durchgedrehten Schüler nicht zu erklären.
Bayern und auch Niedersachsen wollen die Videoüberwachung in den S-Bahnen ausbauen.

Was das an dieser abscheulichen Tat nun geändert hätte, wenn Kameras installiert gewesen wären, interessiert offenbar niemanden. Hauptsache man war im Radio, TV oder wurde irgendwo zitiert. Auf mehr scheint es im Wahlkampf – ist überhaupt Wahlkampf? – nicht anzukommen.

Überlastete Gerichte, zu wenig Jugendhelfer und soziale Einrichtungen lassen sich schließlich nicht in ein paar Worten erklären. Am Ende kommt dann noch jemand an, der fragt wie das zu finanzieren ist. In diesem Bereich sind natürlich ein paar Kameras viel günstiger.

Wir schaffen uns eine gefühlte Sicherheit und basteln an den Symptomen anstatt das Problem richtig zu bewältigen.

Vielleicht fahre ich diesen Winter auch mit Sommerreifen weiter, ich habe doch genug Airbags und die Medizin ist auch viel weiter als vor 20 Jahren …

Beides greift in die Grundrechte der Bürger (unverhältnismäßig) ein, würden einige jetzt sicher meinen. Sicher nicht falsch. Es gibt aber noch andere, spitzfindige, Gemeinsamkeiten. In einem Gesetzesentwurf für Flugpassagierdaten wurde kurzerhand ganz hinten eine längere Speicherung des, durch Videoüberwachung an Bahn- und Flughäfen gewonnenen, Materials beschlossen. Das ganze wurde spät am Abend den Parlamentariern gefaxt und am nächsten Morgen durchgewunken – und keiner hat es gemerkt. Super Idee, oder?
Nun dürfen die Videos bis zu 30 Tage gespeichert werden und müssen nicht innerhalb von 48h vernichtet werden. Verbessert die Sicherheit sicher ungemein.

Eine “gute” Begründung hat Herr Wiefelspütz auch schon gefunden. Die Kofferbomber wurden auch durch Bahnhofsvideos ausfindig gemacht. Dumm nur, dass zu diesem Zeitpunkt noch die alte Regelung in Kraft war, weiß das Herr Wiefelspütz nicht oder darf ich das als stummes Eingeständnis sehen, dass die Daten sowieso schon länger gespeichert wurden? Was von beidem nun schlimmer ist, darf jeder selbst entscheiden.

Das ganze Interview mit Herr Wiefelspütz gibts bei d-radio nachzulesen. (Man beachte die zweite Zeile, auf Würfelspütz wäre ich auch nicht gekommen, aber Russisch Roulette spielt der Herr mit unserer Verfassung allemal)

Schlimm genug, dass heute die Vorratsspeicherung abgenickt wurde. Es lohnt sich kaum darüber zu schreiben, irgendwann ist es einem einfach Leid.

Heute jedoch setzte Frau Zypries noch eins drauf:

“Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung heißt nur, dass Bürger informiert werden müssen wer was von ihnen speichert” (d-radio 09.11.07) Mehr nicht.

Nette Vorstellung. Es darf also alles über mich gespeichert werden im Zweifelsfall, ich muss es nur wissen. Wenn ich es dann weiß kann ich mich weiterhin frei entfalten, brauche mir keine Sorgen darüber machen ob ich in einem Überwachungsstaat lebe, denn ich weiß das es so ist.
Oder wie darf ich diese Aussage interpretieren?
Das zur Informationellen Selbstbestimmung auch das Recht gehört eben nicht nur zu wissen, sondern auch zu beeinflussen, was wer über mich speichert, kommt die gute Frau nicht.
Ich hab den stillen Verdacht, dass nicht nur sie eine verkürzte Vorstellung diesen Rechts hat. In Berlin finden sich sicherlich noch mehr.

Von Herrn Schäuble wissen wir es schon, von Herrn Jung sind wir es in dieser Form noch nicht gewöhnt. Die pure Ignoranz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ist doch egal was dieses feststellt oder urteilt, die Politiker wissen viel besser was gut für Deutschland ist. Grundgesetz hin oder her.
Schießen wir das Flugzeug ab, es kann so einfach sein … Na hoffentlich sitzen unsere Herrn Politiker nicht mal selbst drin.

der Ex-Verfassungsrichter, Hans Hugo Klein, sieht keinen Grund, warum die Online-Durchsuchung ein Problem für das Grundgesetz darstellen würde (Link). Ok, er ist auch Ex-CDU-Mitglied. Das allein disqualifiziert ihn zwar noch nicht, dafür aber jene Aussage:

” Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht. Das Internet als neue Form des Kommunizierens steht dem Telefonieren durchaus nahe.”

Liest sicherlich jeder der ein Tagebuch schreibt oder ganz private Daten hat, diese seinem Telefon vor, oder?
Eventuell sollte dem Herrn aber auch mal der PC, das Internet usw erklärt werden.

Da hoffe ich einfach mal, dass die jetzigen Verfassungsrichter mehr Fachkompetenz aufweisen werden, falls es wirklich dazu kommen sollte so etwas zu entscheiden.