Wer Interesse hat die 4 Oberbürgermeisterkandidaten einmal im Streitgespräch zu erleben, hat am 15.05. die Gelegenheit hierfür.
Eingeladen haben die Wirtschaftsjunioren Freiberg. Damit steht sicher auch das Hauptaugenmerk der Veranstaltung fest.
Ort: Brauhof zu Freiberg
Beginn: 19 Uhr
Die markigen Sprüche hallen mir noch im Ohr. Wir werden alle Subventionen von Nokia zurückverlangen.
Alles schien so einfach, denn Nokia hatte wohl nicht die versprochene Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen, nur hat die Politik es erst zu spät gemerkt.
Nun kommt doch alles anders. War wohl doch nicht so klar, wie von der Politik stumpfsinnig in den ersten Tage propagiert? Wahrscheinlich hat bis dato auch noch niemand den Vertrag mit Nokia wirklich gelesen bzw. verstanden gehabt, außer Nokia natürlich.
Nokia wird die Subventionen nicht zurückzahlen. Von den 61 Millionen, werden 30 in eine Stiftung eingebracht, welche Neuansiedlungen in der Region fördern soll. Selbstverständlich im Mobilfunk- und IT-Bereich. Diese können dann z.B. Nokia beliefern, bis sie zu teuer werden. Wäre doch eine nette Idee, oder?
Vielleicht denkt man in Zukunft doch mal darüber nach, ob Subventionen wirklich die beste Wahl sind oder ob man mit den 61 Millionen nicht etwas Bessers hätte anstellen können. Dies ist zwar relativ unwahrscheinlich, aber zumindest besteht die Hoffnung, den nächsten Vertrag etwas gründlicher auszugestalten.
Am 08.06. findet die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg statt. Mal sehen, was wir in den nächsten Wochen erleben dürfen.
Hier schon einmal die Kandidatenliste:
Schon interessant, über 34.000 Personen haben mit geklagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, das interessiert die Politik ehr weniger. Sie hat höchstens Angst, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen wirklich recht gibt.
Nun, wenn aber 200 Künstler einen offenen Brief für das geistige Eigentum verfassen, steht die Kanzlerin Gewehr bei Fuß um sie zu unterstützten. Sie fordern gerechten Lohn für Ihre Arbeit. Bin mal gespannt, was geworden wären, wenn 200 Leiharbeiter oder 200 Angestellte der Sicherheitsbranche einen solchen Brief verfasst hätten, wäre Merkel dann auf einmal für den Mindestlohn gewesen?
Wenn nichts mehr hilft, kommt die Zensur, hiermit kennt sich Frau Merkel ja aus. Internetsperrungen sollen es jetzt bringen.
Aber viele Musiker sind auch arm dran muss man sagen, Herbert Grönemeyers Album “12″ hat es nicht einmal ein ganzes Jahr in den Top100 ausgehalten. Lindenbergs neues Album ist seit 3 Wochen auf Platz 1, da geht doch noch was, oder?
Bei anderen bin ich mir wiederum nicht ganz sicher, ob sie selbst oder das Management unterschrieben haben oder ob sie überhaupt verstehen, was sie dort unterschrieben haben. Tokio Hotel ist so ein Kandidat.
Andere sind wohl einfach nur ihrer treuen Fangemeinde entwachsen und fahren jetzt einen Egotrip. Oder wäre Oomp!, früher in ehr in der Gothicszene zu Hause, so bekannt geworden ohne “Raubkopien”?
Dann noch die Prominenten aus Film und TV, Herr Schweiger z.B. “Keinohrhasen” ist bestimmt nur so erfolgreich geworden, wegen den angeblich schlimmen Sexanspielungen. Ohne “Raubkopierer” würde der heute noch auf Platz1 in den Kinocharts sein, oder?
Glauben die Unterzeichner eigentlich wirklich, dass die virtuellen Umsätze durch Kopien real werden, wenn keiner mehr kopieren darf?
Wenn einem Herrn Grönemeyer die Umsätze aus den Millionen verkauften Platten nicht reichen, dann muss er eben nochmal auf Tour gehen. Jeder normale Mensch, jeder Forscher und Entwickler geht jeden Tag erneut zur Arbeit …
Endlich hat mal jemand bei Verdi nachgefragt, warum es eigentlich immer um Prozente geht und nicht einfach um feste Lohnsteigerungen für alle Lohngruppen. Telepolis war so frei, hat aber leider nicht wirklich eine Antwort erhalten.
Schade, denn so tragen die Gewerkschaften maßgeblich mit zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich bei.
Warum sich darüber eigentlich in den Mainstreammedien niemand aufregt? Wird wohl an der Lohngruppe liegen…
Jürgen Rüttgers, schon 2006 einer der bekanntesten Sozialdemokraten von NRW (lt. Forsa), schwingt sich mal wieder auf das soziale Ross.
Schon 2006 warb er für eine Verlängerung des ALG I für langjährige Beitragszahler. Ich kann mich bis heute nicht richtig hierfür erwärmen. Einerseits mag es schon hart für Ältere gewesen sein, nach 12 oder 15 Monaten im Zweifelsfalle auf ALG II abzufallen, jedoch nutzen doch gerade viele Firmen die verlängerte Auszahlung als billige Frühverrentung. Ich kann doch einerseits nicht die Rente mit 67 propagieren und andererseits indirekt die Frühverrentung subventionieren.
Zumal die Arbeitslosenversicherung eben eine Versicherung ist. Angenommen ich habe eine Fahrradversicherung, dann zahlt mir die Versicherung ein neues gleichwertiges Rad. Egal ob das Rad nach 2 oder nach 10 Jahren geklaut wurde. Ich kann dann auch nicht herkommen und nach 10 Jahren ein schöneres verlangen. Wenn ich Pech habe, brauche ich die Versicherungsleistung nie und zahle nur ein. So läuft das nun einmal. Aber bei staatlichen Versicherungen ist das alles immer etwas anders.
Letztens nun maschierte Rüttgers werbewirksam an vorderster Front gegen Nokia. Nun ist es wieder ruhige geworden um Nokia. Die Subventionen gehören immernoch Nokia. Der juristische Kampf hierum ist auch nicht so interessant, also schwingt sich Herr Rüttgers wieder auf sein Ross und bereitet den nächsten populistischen Pfad…
… die Rente. Hier hat Rüttgers einen netten Beschluss der CDU vom Leipziger Parteitag aus der Versenkung geholt.
Allein die Beschlüsse des Parteitages damals mit Verstand gelesen, lässt einem schon die Haare zu Berge stehen. 2003, die CDU in der Opposition, was will man da erwarten. Dort wurde eine große Steuersenkung beschlossen. Gleichzeitig wurde ebenso die berühmte Kopfpauschale für die Gesundheitsreform beschlossen, welche natürlich Steuergelder kosten sollte. Da ist der Beschluss zur Rente sicher nicht mehr ins Gewicht gefallen. Wenn wir schon Geld ausgeben, welches wir durch Steuersenkungen nicht mehr haben, dann aber richtig werden sich die Deligierten gedacht haben. Man ist ja in der Opposition, was soll denn passieren. Kann doch keiner ahnen, dass 5 Jahre später da noch jemand nachliest.
Das der Rentenvorschlag von Rüttgers nichts anderes als Populismus ist, sollten inzwischen alle verstanden haben.
Ich sehe schon unsere Enkelgeneration mit einer BKA-Unterlagenbehörde konfrontiert. Dort sind dann all die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgelistet, welche das BKA, dank des neuen Gesetzes (bei Netzpolitik zum Download), im Namen der Terrorabwehr begehen kann.
Wer den ganzen Kauderwelsch nicht lesen kann oder mag, findet bei lawblog kurz und kompakt aufgelistet, was das neue Gesetz bedeutet.
Dort ist z.B. von IMs zu lesen, auch ein Aussagenverweigerungsrecht gibt es nicht. Natürlich alles nur, wenn es um Terrorismus geht. Nur definiert ist der Begriff nirgends. Im Zweifelsfall terrorisiert mich auch Nachbars Köter, sagt man das nicht so?
Nicht zu vergessen, das Gesetz ist lt. Medien jetzt groß in der Kritik. Die SPD möchte z.B. auch muslimische Geistliche schützen. Die CDU würde es sich nochmal mit der Durchsuchung von Wohungen unbeteiligter Dritter überlegen. Nun, was ist mit Ärzten? Was ist mit dem Aussageverweigerungsrecht?
Es liese sich noch viel mehr aufzählen, aber Hauptsache medienwirksam kritisiert und dennoch nichts geändert. Mit 200 km/h in den Überwachungsstaat.
Sicher eine gewagte These, aber genauer betrachtet finde ich sie passend.
Die SPD z.B überlässt es nun wieder ihren Landesverbänden, welche Koalition sie anstreben oder eingehen. So war das vom Grundgesetz auch einmal vorgesehen.
Die CDU wirbt aktiv um die Grünen, wer hätte so etwas vor ein paar Jahren gewagt?
Selbst Westerwelle erkennt ganz langsam die neue Realität und versucht eine 180-Grad-Wendung, auch wenn der Wendekreis wohl jedem Gigaliner die Show stehlen könnte.
Und alles nur durch eine fünfte Partei.
Wenn schon der Herzog nach einem neuen Wahlrecht schreit, muss es gut sein. Da sehen wohl einige Alteingesessene ihre Felle wegschwimmen, freut mich.
Der Frankfurter Flugharfen darf nun ausgebaut werden. Viele Bürger hatte damals – vor rund sieben Jahren – Ängste um mehr Lärm usw. Daher enthielt der Bauantrag von Anfang an ein – ebenfalls damals – ausgehandeltes Nachtflugverbot. In diesem Punkt wurde jedoch von dem Bauantrag abgewichen. Das Nachtflugverbot gilt zwar, wie vorgeschlagen von 23 bis 5 Uhr, darf jedoch alle 30min unterbrochen werden. So etwas bekommt dann den Stempel “Gelungener Kompromiss” aufgedrückt.
Bin ich mal gespannt, ob das kurz vor der Wahl nicht doch unklug war.
Während in der EU noch diskutiert, wie weit denn nun der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen gesenkt werden muss und ob und wie und überhaupt – man kennt das nun zu genüge – macht die USA wirklich Nägel mit Köpfen. In den nächsten Jahren muss der Durchschnittsverbrauch auf 6,7 Liter gesenkt werden. Geht doch…