Nun also doch, die Bundeswehr soll im Inneren agieren können. Die Grundgesetzänderung soll kommen, so haben sich SPD und CDU verständigt.
Man könnte fast meinen, der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Alle Aufmerksamkeit und Sorgen richtigen sich auf die Finanzkriese. Nicht einmal auf tagesschau.de ist von dem Beschluss der Koalitionssitzung etwas zu lesen. Clever gemacht.
Jetzt warte ich nur noch gespannt auf Schäuble, bis er eine Ausweitung und noch mehr Rechte fordert. Dieses Jahr vielleicht nicht, aber spätestens 2009. Wenn das Grundgesetz einmal geändert ist, agiert es sich viel leichter.