Mit ‘CDU’ getaggte Artikel

Antiterror-Datei, Einlader-Datei, Warndatei …

Mittwoch, 08. Oktober 2008

Nun, die Antiterror-Datei ist schon etwas älter. Wird Zeit für neue Dateien. Wie wäre es mit der Einlader-Datei? Nein, das ist kein Witz sondern soll so beschlossen werden. In dieser Datei werden alle Personen oder Organisationen erfasst, welche häufiger visumpflichtige Personen einladen.
Hinzu kommt noch die Warndatei – richtiger würde sie Schleuser-Datei heißen – in der alle Personen erfasst werden, welche – der Name sagt es – einmal als Schleuser aufgefallen sind.

Ich plädiere für eine Klemptner-Datei. In dieser werden alle Hausfrauen aufgeführt, welche häufiger den gutaussehenden Klemptner im Haus rufen. Ist doch schließlich auch verdächtig, oder?
Und um dem Thema die richtige Würze noch zu geben, wäre eine Kinder-Datei wünschenswert. Wer zu oft bei fremden Kindern gesehen wird, kommt dort rein. Könnte doch ein verkappter Kinderschänder sein …

klammheimlich – Bundeswehr im Inneren

Montag, 06. Oktober 2008

Nun also doch, die Bundeswehr soll im Inneren agieren können. Die Grundgesetzänderung soll kommen, so haben sich SPD und CDU verständigt.

Man könnte fast meinen, der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Alle Aufmerksamkeit und Sorgen richtigen sich auf die Finanzkriese. Nicht einmal auf tagesschau.de ist von dem Beschluss der Koalitionssitzung etwas zu lesen. Clever gemacht.

Jetzt warte ich nur noch gespannt auf Schäuble, bis er eine Ausweitung und noch mehr Rechte fordert. Dieses Jahr vielleicht nicht, aber spätestens 2009. Wenn das Grundgesetz einmal geändert ist, agiert es sich viel leichter.

200 Künstler gegen “Raubkopierer”

Samstag, 26. April 2008

Schon interessant, über 34.000 Personen haben mit geklagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, das interessiert die Politik ehr weniger. Sie hat höchstens Angst, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen wirklich recht gibt.
Nun, wenn aber 200 Künstler einen offenen Brief für das geistige Eigentum verfassen, steht die Kanzlerin Gewehr bei Fuß um sie zu unterstützten. Sie fordern gerechten Lohn für Ihre Arbeit. Bin mal gespannt, was geworden wären, wenn 200 Leiharbeiter oder 200 Angestellte der Sicherheitsbranche einen solchen Brief verfasst hätten, wäre Merkel dann auf einmal für den Mindestlohn gewesen?
Wenn nichts mehr hilft, kommt die Zensur, hiermit kennt sich Frau Merkel ja aus. Internetsperrungen sollen es jetzt bringen.

Aber viele Musiker sind auch arm dran muss man sagen, Herbert Grönemeyers Album “12″ hat es nicht einmal ein ganzes Jahr in den Top100 ausgehalten. Lindenbergs neues Album ist seit 3 Wochen auf Platz 1, da geht doch noch was, oder?

Bei anderen bin ich mir wiederum nicht ganz sicher, ob sie selbst oder das Management unterschrieben haben oder ob sie überhaupt verstehen, was sie dort unterschrieben haben. Tokio Hotel ist so ein Kandidat.

Andere sind wohl einfach nur ihrer treuen Fangemeinde entwachsen und fahren jetzt einen Egotrip. Oder wäre Oomp!, früher in ehr in der Gothicszene zu Hause, so bekannt geworden ohne “Raubkopien”?

Dann noch die Prominenten aus Film und TV, Herr Schweiger z.B. “Keinohrhasen” ist bestimmt nur so erfolgreich geworden, wegen den angeblich schlimmen Sexanspielungen. Ohne “Raubkopierer” würde der heute noch auf Platz1 in den Kinocharts sein, oder?

Glauben die Unterzeichner eigentlich wirklich, dass die virtuellen Umsätze durch Kopien real werden, wenn keiner mehr kopieren darf?
Wenn einem Herrn Grönemeyer die Umsätze aus den Millionen verkauften Platten nicht reichen, dann muss er eben nochmal auf Tour gehen. Jeder normale Mensch, jeder Forscher und Entwickler geht jeden Tag erneut zur Arbeit …

Der schwarze Ritter der Gerechtigkeit reitet wieder

Mittwoch, 23. April 2008

Jürgen Rüttgers, schon 2006 einer der bekanntesten Sozialdemokraten von NRW (lt. Forsa), schwingt sich mal wieder auf das soziale Ross.

Schon 2006 warb er für eine Verlängerung des ALG I  für langjährige Beitragszahler.  Ich kann mich bis heute nicht richtig hierfür erwärmen. Einerseits mag es schon hart für Ältere gewesen sein, nach 12 oder 15 Monaten im Zweifelsfalle auf ALG II abzufallen, jedoch nutzen doch gerade viele Firmen die verlängerte Auszahlung als billige Frühverrentung. Ich kann doch einerseits nicht die Rente mit 67 propagieren und andererseits indirekt die Frühverrentung subventionieren.
Zumal die Arbeitslosenversicherung eben eine Versicherung ist. Angenommen ich habe eine Fahrradversicherung, dann zahlt mir die Versicherung ein neues gleichwertiges Rad. Egal ob das Rad nach 2 oder nach 10 Jahren geklaut wurde. Ich kann dann auch nicht herkommen und nach 10 Jahren ein schöneres verlangen. Wenn ich Pech habe, brauche ich die Versicherungsleistung nie und zahle nur ein. So läuft das nun einmal. Aber bei staatlichen Versicherungen ist das alles immer etwas anders.

Letztens nun maschierte Rüttgers werbewirksam an vorderster Front gegen Nokia. Nun ist es wieder ruhige geworden um Nokia. Die Subventionen gehören immernoch Nokia. Der juristische Kampf hierum ist auch nicht so interessant, also schwingt sich Herr Rüttgers wieder auf sein Ross und bereitet den nächsten populistischen Pfad…

… die Rente. Hier hat Rüttgers einen netten Beschluss der CDU vom Leipziger Parteitag aus der Versenkung geholt.
Allein die Beschlüsse des Parteitages damals mit Verstand gelesen, lässt einem schon die Haare zu Berge stehen. 2003, die CDU in der Opposition, was will man da erwarten. Dort wurde eine große Steuersenkung beschlossen. Gleichzeitig wurde ebenso die berühmte Kopfpauschale für die Gesundheitsreform beschlossen, welche natürlich Steuergelder kosten sollte. Da ist der Beschluss zur Rente sicher nicht mehr ins Gewicht gefallen. Wenn wir schon Geld ausgeben, welches wir durch Steuersenkungen nicht mehr haben, dann aber richtig werden sich die Deligierten gedacht haben. Man ist ja in der Opposition, was soll denn passieren. Kann doch keiner ahnen, dass 5 Jahre später da noch jemand nachliest.

Das der Rentenvorschlag von Rüttgers nichts anderes als Populismus ist, sollten inzwischen alle verstanden haben.

Die Linke bringt Demokratie zurück

Dienstag, 11. März 2008

Sicher eine gewagte These, aber genauer betrachtet finde ich sie passend.

Die SPD z.B überlässt es nun wieder ihren Landesverbänden, welche Koalition sie anstreben oder eingehen. So war das vom Grundgesetz auch einmal vorgesehen.
Die CDU wirbt aktiv um die Grünen, wer hätte so etwas vor ein paar Jahren gewagt?
Selbst Westerwelle erkennt ganz langsam die neue Realität und versucht eine 180-Grad-Wendung, auch wenn der Wendekreis wohl jedem Gigaliner die Show stehlen könnte.

Und alles nur durch eine fünfte Partei.

Wenn schon der Herzog nach einem neuen Wahlrecht schreit, muss es gut sein. Da sehen wohl einige Alteingesessene ihre Felle wegschwimmen, freut mich.

Fraport darf bauen

Dienstag, 18. Dezember 2007

Der Frankfurter Flugharfen darf nun ausgebaut werden. Viele Bürger hatte damals – vor rund sieben Jahren – Ängste um mehr Lärm usw. Daher enthielt der Bauantrag von Anfang an ein – ebenfalls damals – ausgehandeltes Nachtflugverbot. In diesem Punkt wurde jedoch von dem Bauantrag abgewichen. Das Nachtflugverbot gilt zwar, wie vorgeschlagen von 23 bis 5 Uhr, darf jedoch alle 30min unterbrochen werden. So etwas bekommt dann den Stempel “Gelungener Kompromiss” aufgedrückt.
Bin ich mal gespannt, ob das kurz vor der Wahl nicht doch unklug war.