Die empörten Reaktionen auf die geplante Freilassung des RAF-Mannes Christian Klar sind von Angehörigen oder damaligen Mitbetroffenen noch verständlich. Wobei Michael Buback Gesetze viel ehr versteht, als mancher CSU-Politiker. Sicherlich ist es für Ihn als Privatperson nicht leicht, aber er kann es akzeptieren.
Die größte öffentliche Empörung kommt, wie so oft dieser Tage, aus Bayern. Dort scheint die Justizministerin eine ganz eigene Interpretation der deutschen Gesetze zu haben. Wobei wir dies von vielen Politikern mittlerweile gewohnt sind.
Doch wie armselig ist das denn eigentlich? Die Wahlen sind vorbei und für die Bundestagswahl taugt das Thema sicher auch nicht, aber das werden die entsprechenden Politiker sicher noch merken. Selbst von Roland Koch hab ich dieser Tage recht wenig gehört.
Mit ‘innere Sicherheit’ getaggte Artikel
Klare Sache
Dienstag, 25. November 2008Antiterror-Datei, Einlader-Datei, Warndatei …
Mittwoch, 08. Oktober 2008Nun, die Antiterror-Datei ist schon etwas älter. Wird Zeit für neue Dateien. Wie wäre es mit der Einlader-Datei? Nein, das ist kein Witz sondern soll so beschlossen werden. In dieser Datei werden alle Personen oder Organisationen erfasst, welche häufiger visumpflichtige Personen einladen.
Hinzu kommt noch die Warndatei – richtiger würde sie Schleuser-Datei heißen – in der alle Personen erfasst werden, welche – der Name sagt es – einmal als Schleuser aufgefallen sind.
Ich plädiere für eine Klemptner-Datei. In dieser werden alle Hausfrauen aufgeführt, welche häufiger den gutaussehenden Klemptner im Haus rufen. Ist doch schließlich auch verdächtig, oder?
Und um dem Thema die richtige Würze noch zu geben, wäre eine Kinder-Datei wünschenswert. Wer zu oft bei fremden Kindern gesehen wird, kommt dort rein. Könnte doch ein verkappter Kinderschänder sein …
klammheimlich – Bundeswehr im Inneren
Montag, 06. Oktober 2008Nun also doch, die Bundeswehr soll im Inneren agieren können. Die Grundgesetzänderung soll kommen, so haben sich SPD und CDU verständigt.
Man könnte fast meinen, der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Alle Aufmerksamkeit und Sorgen richtigen sich auf die Finanzkriese. Nicht einmal auf tagesschau.de ist von dem Beschluss der Koalitionssitzung etwas zu lesen. Clever gemacht.
Jetzt warte ich nur noch gespannt auf Schäuble, bis er eine Ausweitung und noch mehr Rechte fordert. Dieses Jahr vielleicht nicht, aber spätestens 2009. Wenn das Grundgesetz einmal geändert ist, agiert es sich viel leichter.