Die empörten Reaktionen auf die geplante Freilassung des RAF-Mannes Christian Klar sind von Angehörigen oder damaligen Mitbetroffenen noch verständlich. Wobei Michael Buback Gesetze viel ehr versteht, als mancher CSU-Politiker. Sicherlich ist es für Ihn als Privatperson nicht leicht, aber er kann es akzeptieren.
Die größte öffentliche Empörung kommt, wie so oft dieser Tage, aus Bayern. Dort scheint die Justizministerin eine ganz eigene Interpretation der deutschen Gesetze zu haben. Wobei wir dies von vielen Politikern mittlerweile gewohnt sind.
Doch wie armselig ist das denn eigentlich? Die Wahlen sind vorbei und für die Bundestagswahl taugt das Thema sicher auch nicht, aber das werden die entsprechenden Politiker sicher noch merken. Selbst von Roland Koch hab ich dieser Tage recht wenig gehört.
Mit ‘Justiz’ getaggte Artikel
Klare Sache
Dienstag, 25. November 2008Merkbefreiung im bayrischen Wahlkampf
Montag, 01. September 2008Die bayrische Justizministerin von Bayern – Beate Merk – möchte Personen bestrafen die auch nur einmal auf Kinderpornos geklickt haben. So ist es jedenfalls bei heise zu lesen.
Im Forum kam schon die Idee auf, die gute Frau einfach mal mit TinyURLs zu überfluten. Vielleicht verschwindet die Merkbefreiung von allein, Hoffnung hab ich jedoch nicht.
Ich befürchte, je älter man wird desto weniger versteht man von der Technikwelt. Insbesondere bei Politikern setzt dieser scheinbar biologischer Zerfall schon sehr früh ein und verläuft exorbitant schneller als bei einem Durchschnittsbürger, so jedenfalls mein Gefühl.