Schon komisch. Geht es um das Schaffen neuer Befugnisse für den Staat, wie z.B. das verdachtsunabhängige Überwachen aller Bürger, dann ist das Innenministerium immer vorn mit dabei.
Sollen jedoch die Waffengesetze verschärft oder besser kontrolliert werden, scheint das nicht so einfach möglich zu sein.
Nicht das ich mich für den ungehinderten Zugang für eine Kontrolle in Privatwohnungen erwärmen könnte, dies wäre sicher auch ein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre. Interessant ist das agieren von Herrn Schäuble jedoch allemal. Ganz davon abgesehen, wollte dieser die Altersgrenze für bestimmte Waffen vor einiger Zeit sogar senken.
Mit ‘Stasi 2.0’ getaggte Artikel
Waffengesetze vs. Innenminister
Mittwoch, 18. März 2009Antiterror-Datei, Einlader-Datei, Warndatei …
Mittwoch, 08. Oktober 2008Nun, die Antiterror-Datei ist schon etwas älter. Wird Zeit für neue Dateien. Wie wäre es mit der Einlader-Datei? Nein, das ist kein Witz sondern soll so beschlossen werden. In dieser Datei werden alle Personen oder Organisationen erfasst, welche häufiger visumpflichtige Personen einladen.
Hinzu kommt noch die Warndatei – richtiger würde sie Schleuser-Datei heißen – in der alle Personen erfasst werden, welche – der Name sagt es – einmal als Schleuser aufgefallen sind.
Ich plädiere für eine Klemptner-Datei. In dieser werden alle Hausfrauen aufgeführt, welche häufiger den gutaussehenden Klemptner im Haus rufen. Ist doch schließlich auch verdächtig, oder?
Und um dem Thema die richtige Würze noch zu geben, wäre eine Kinder-Datei wünschenswert. Wer zu oft bei fremden Kindern gesehen wird, kommt dort rein. Könnte doch ein verkappter Kinderschänder sein …
Die Stasi, auferstanden aus Ruinen als BKA-Gesetz
Dienstag, 22. April 2008Ich sehe schon unsere Enkelgeneration mit einer BKA-Unterlagenbehörde konfrontiert. Dort sind dann all die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgelistet, welche das BKA, dank des neuen Gesetzes (bei Netzpolitik zum Download), im Namen der Terrorabwehr begehen kann.
Wer den ganzen Kauderwelsch nicht lesen kann oder mag, findet bei lawblog kurz und kompakt aufgelistet, was das neue Gesetz bedeutet.
Dort ist z.B. von IMs zu lesen, auch ein Aussagenverweigerungsrecht gibt es nicht. Natürlich alles nur, wenn es um Terrorismus geht. Nur definiert ist der Begriff nirgends. Im Zweifelsfall terrorisiert mich auch Nachbars Köter, sagt man das nicht so?
Nicht zu vergessen, das Gesetz ist lt. Medien jetzt groß in der Kritik. Die SPD möchte z.B. auch muslimische Geistliche schützen. Die CDU würde es sich nochmal mit der Durchsuchung von Wohungen unbeteiligter Dritter überlegen. Nun, was ist mit Ärzten? Was ist mit dem Aussageverweigerungsrecht?
Es liese sich noch viel mehr aufzählen, aber Hauptsache medienwirksam kritisiert und dennoch nichts geändert. Mit 200 km/h in den Überwachungsstaat.